Der Deutsche Bundestag hat am 17. September 2020 das Siebte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in zweiter und dritter Lesung angenommen, von einem Einspruch des Bundesrates ist nicht auszugehen.
Als Ergebnis von intensiver Lobbyarbeit wird u. a. die Sonderregelung des § 18 Abs. 12 KraftStG abgeschafft, nach der leichte Nutzfahrzeuge mit mehr als drei Sitzen bei Überwiegen der Personenbeförderungsfläche wie Pkw besteuert wurden. Viele Handwerksbetriebe haben unter dieser Regelung gelitten.
Seit Ende 2018 filterte der Zoll leichte Nutzfahrzeuge heraus, die über mehr als drei Sitze verfügen. Nach der Sonderregelung des § 18 Abs. 12 KraftStG wurden diese Fahrzeuge abweichend von der zulassungsrechtlichen Einstufung als Lkw steuerrechtlich wie Pkw behandelt – wenn die Personenbeförderungsfläche die Transportfläche überwog.
Viele Handwerksbetriebe bekamen daher geänderte Kfz- Steuerbescheide mit einer deutlich höheren Steuer zugestellt und erst das Vorführen der Fahrzeuge konnte dann den Nachweis erbringen, dass das Flächenverhältnis ihres Fahrzeugs dennoch eine Besteuerung als Lkw zulässt. Diese Vorgehensweise wurde insbesondere vom ZDH in Berlin massiv bekämpft- die bürokratischen und finanziellen Auswirkungen auf die betroffenen Betriebe waren nicht zu rechtfertigen.
Wie geht der Zoll jetzt vor – müssen Sie etwas unternehmen?
Nein, Sie müssen erstmal nichts tun:
Der Zoll hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass die aufgrund des § 18 Abs. 12 KraftStG erhöhten Kfz-Steuerbescheide automatisch rückwirkend auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes geändert werden. Ein Einspruch ist insoweit nicht erforderlich. Allerdings wird um etwas Geduld gebeten, da die entsprechende Software voraussichtlich erst im Januar 2021 zur Verfügung stehen wird. Der Zoll wird dann damit beginnen, die Bescheide nach und nach zu ändern.
