Unangemessene Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist in AGB

Die Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB im Arbeitsvertrag im Sinne von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in einer später vom Arbeitgeber vorgelegten Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag (Einmalbedingungen) kann einen Arbeitnehmer auch dann entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.

Eine unangemessene Benachteiligung in diesem Sinne wird angenommen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten eines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren.

 

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Kreishandwerkerschaft Stade

Authorin: Kim Katharina Koch, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit

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