Podiumsdiskussion: Mittelständische Verbände fragen nach: Bundestagskandidaten CUX-Stade-Rotenburg antworten.

Wer:

Wir fragen – die Verbände:

Kreishandwerkerschaft Stade

Kreislandfrauenverband Stade

Unternehmerfrauen im Handwerk

Arbeitgeberverband Stade

DEHOGA Bezirksverband Stade

Kreisbauernverband Stade

Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen

Handelsverband Nordwest

Wir antworten – die Bundestagskandidaten:

CDU: Oliver Grundmann, MdB, Enak Ferlemann, MdB

SPD: Kai Koeser, Daniel Schneider

FDP: Steven Hermeling

Bündnis90/Die Grünen: Claas Goldenstein, Stefan Wenzel

Moderator: Klaus-Hinrich Breuer (Geschäftsführer des Kreisbauernverbandes Stade e.V)

Wo: Niedersachsenschänke Fredenbeck

Wann: Montag, 20.09.2021

Fredenbeck, 20.09.2021. In der Niedersachsenschänke nahmen sie alle gerne Platz: Sieben Bundestagskandidaten der Wahlkreise Stade 1 – Rotenburg 2 und Cuxhaven – Stade 2. Sie stellten sich kurz vor den Bundestagswahlen 2021 den Fragen der Mittelständischen Verbände des Landkreises Stade. Und diese waren nicht nur zahlreich, sondern legten auch mal den Finger in die Wunde. Nach 2,5 Stunden endete die Podiumsdiskussion mit klaren Antworten, die je nach Fraktion deutliche Unterschiede aufweisen. Bei den ersten beiden Fragen herrschte noch Einigkeit:

Größe des Abgeordnetenhauses reformieren

Zum Thema Größe des Bundestages waren sich jedoch alle einig: Das ist zu viel. Eine entsprechende Reform müsse folgen sonst kratze man bald an einer Anzahl von über 900 Abgeordneten und damit stellt Deutschland einen der größten Abgeordnetenhäuser weltweit.

Schule: Alltagswissen und Digitalisierung

Ebenfalls einig waren sich die Fraktionsvertreter bei der Frage der Landfrauen. Diese wollten wissen, ob es in den Schulen ein Schulfach zum „Alltagswissen“ geben solle, um ein Bewusstsein fürs Leben, Lebensmittel und Landwirtschaft zu erlernen. Alle sieben Befragten reagierten zustimmend.  Oliver Grundmann erinnerte darüber hinaus an den früheren verpflichtenden Wehrdienst für junge Menschen – heute könne dies ein Dienst an der Gesellschaft sein. Ob Verteidigung oder soziale Einrichtungen, ein Jahr in den Diensten der Gesellschaft bringe einen jungen Menschen für die Zukunft nur nach vorne.

Der Arbeitgeberverband fragte, warum nur ein Bruchteil der zur Verfügung stehenden Fördergelder für des Digitalisierungspaktes für Bildungseinrichtungen abgerufen werden würden.

Daniel Schneider von der SPD machte deutlich, dass es insbesondere am Fachpersonal fehle, die Hard- und Software flächendeckend einzusetzen. Die Landkreise seien händeringend auf der Suche nach Systemadministrator*innen. Denn die Anschaffung sei das eine, die Pflege und Einrichtung das andere. Zudem seien einige Schulen technisch nicht für die Digitalisierung ausgestattet. Das beginne mit dem Glasfaserkabel, das vom Versorger nur bis zum Gebäude, aber nicht hinein verlegt werde und ende am Kabel, dass von Fenster zu Fenster gereicht werde, damit überhaupt ein Anschluss verfügbar sei.

Class Goldenstein berichtete, dass es im Landkreis große Unterschiede von Schule zu Schule gäbe – zudem sei die Finanzierung von Endgeräten für einkommensschwache Familien kaum zu stemmen. Zudem gäbe es keine einheitliche Software und Server – jede Schule setzte auf unterschiedliche Plattformen – eine Vereinheitlichung würde vieles einfacher machen.

Autobahnen A26 und A20

Enak Ferlemann’s Herzensprojekt: Die Küstenautobahn A20 mit Anbindung an das Drehkreuz Elbe Weser A7 und A1 durch den Streckenabschnitt A26. Die CDU macht deutlich – die Autobahnen müssen zügig fertig gestellt werden. Grundmann warnt: Mit einer möglichen Rot-Rot-Grünen Bundesregierung werde wir das Projekt ins Wanken geraten. Ferlemann selbstbewusst: „Ich will selber noch über die A20 fahren“. Die Grünen sahen das Projekt Autobahn kritisch, sie setzen auf Alternativen und verwiesen auf veränderte Mobilität (HomeOffice) in Zukunft, ob es da noch neue Autobahnen bräuchte, stellten sie in Frage. Es wäre wichtiger, die digitalen Autobahnen in den Fokus zu stellen. Daraufhin fragte Kreislandwirt Johann Knabbe provokativ, wie die landwirtschaftlichen Erzeugnisse denn vom Feld in die Welt gebracht werden sollten? Die Grünen schlugen den Umstieg von der Straße auf die Schiene vor.

Die SPD war prinzipiell für die Autobahnen, machten aber auch deutlich, dass man der Umwelt nicht nur nehmen könne und fragten sich ebenfalls, ob Autobahnen die die Zukunft der Mobilität seien. Daniel Schneider nahm hier auch den Tourismus in den Fokus, der vermeidlich keinen Urlaub direkt neben einer Autobahn machen möchte.

Von der Autobahn zu der Bürokratie in Deutschland

Schlagartig waren die Teilnehmer im nächsten Thema. Die Planverfahren in Deutschland seien viel zu lang, was auch an den Möglichkeiten läge, ständig Rechtsmittel gegen diese einlegen zu können – kam es aus dem Publikum. Auch hier gab Ferlemann einen Einblick, worum es überhaupt geht: Das sei keine deutsche Lösung, das sei EU-Recht, womit viele EU-Länger zu kämpfen hätten. Alle waren sich darüber hinaus einig, dass es in einer Demokratie und einem Rechtsstaat, wie der unserem, natürlich der richtige Weg sei, jederzeit von jedermann die Möglichkeiten zu haben, juristische Mittel einzulegen und das Gericht zu einer Prüfung und Entscheidung heranzuziehen. Der Teufel läge hier im Detail und lasse sich nur EU-weit verändern und regeln. „Das Planungsrecht muss europaweit auf den Kopf gestellt werden, die Projekte dauern mit unserem Planungsverfahren viel zu lange, damit bleiben wir nicht konkurrenzfähig gegenüber dem Welthandel“, so Ferlemann.

Die Grünen warnten hingegen vor zu großer Panikmache. Es dürften keine Rechte beschnitten werden. Im Besonderen für Verfahren, die großen Einfluss auf Umwelt und Natur nehmen. Das umfängliche Recht, Projekte durch den Rechtsstaat mitbestimmen zu können, müsse bestehen bleiben. Ferlemann verwies dann aber auf ein einheitliches Planungsrecht. Man könne sich das Recht nicht so hinlegen, wie man eigennützig möchte und mit zweierlei Maß messen – das Klagerecht gelte dann für Autobahnen, aber auch genauso für Windkraft!

Steuern im Handwerk und Gastgewerbe

Die Kreishandwerkerschaft wollte wissen: Können die Kosten der Coronapandemie aufgefangen werden, ohne die Steuer- und Abgabenlast zu erhöhen. Deutschland ist bereits jetzt ein Hochsteuerland, insbesondere für die Mittelständischen Unternehmen?

Außer der Grünen schlossen dies CDU, FDP und SPD aus. Die Grünen wollten diese Frage nicht klar mit nein beantworten. Hier ging es insbesondere um einen veränderten Vermögenssteuersatz und die Entlastung von Menschen mit geringem Einkommen.  Steven Hermeling machte deutlich: Deutschland sei mit einer der Spitzenreiter, wenn es um Steuersätze gehe. Er sieht ein hohes Risiko, dass höhere Steuern für höhere Einkommen und Betriebe auch die Gefahr bergen, dass Unternehmen ins Ausland abwandern. Zudem säßen die allermeistern gut verdienen Unternehmer*innen nicht auf Ihrem Geld, es würde zumeist reinvestiert werden.

Den Steuersatz im Gastgewerbe zu vereinheitlichen, fanden alle Vertreter für sinnvoll.

Fachkräfteproblem in Pflege- und Betreuungsberufen

Die Landfrauen hakten nochmal nach: Wie wollen Sie dem Fachkräfte-Mangel und den Arbeitsbedingungen in Pflege und Betreuungseinrichtungen entgegenwirken? CDU-Mann Grundmann verwies auf die aktive Fachkräftegewinnung von Pflegepersonal aus dem Ausland und gab einen Einblick in seine Arbeit in Antalya. Das Publikum fragte sich direkt, ob es moralisch richtig sei, den anderen Ländern die Fachkräfte „abzuwerben“. Grundmann verwies auf eine rote Liste, auf der klar geregelt ist, welche Länder „tabu“ sind und in welchen Ländern die Anwerbung kein Problem sei. Daniel Schneider machte deutlich, dass es hier mit der Sprache steht und fällt. Die Kommunikation sei das höchste Gut, dass sei Grundlage für alle weiteren Bemühungen. Grundmann erkläre nochmals, dass die Pflege bereits sehr gute Gehälter zahle, die Arbeitsbedingung mit Personalschlüsseln und weiterem, wie Zuzahlungen für Pflegeplätze und Dokumentationsaufwand sicherlich auf den Prüfstand gestellt werden müsse, damit der Beruf attraktiver werden würde und mehr Zeit für den eigentlichen Beruf bleiben müsse. 

Stader Tageblatt vom 22.09.2021